Verschwiegenheit und Auftragsverarbeitung
Anlagen 1 und 2 zum Plattformvertrag für Kanzleien
Fassung 2026-11-02 · CEO Solutions GmbH, Hermann-Hollerith-Straße 1, 68163 Mannheim
Anlage 1 – Vereinbarung zur Verschwiegenheit
nach § 43e BRAO und § 203 StGB zwischen der Kanzlei und der CEO Solutions GmbH
§ 1 Gegenstand
Die Kanzlei nutzt Synallo für die Bearbeitung von Mandaten. Die CEO Solutions GmbH (nachfolgend „Dienstleisterin“) erhält dabei im Rahmen des Betriebs, der Wartung und der Fehlerbehebung der Plattform möglicherweise Zugang zu Tatsachen, die der Verschwiegenheitspflicht der Kanzlei unterliegen.
§ 2 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
(1) Die Dienstleisterin verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Rahmen dieses Vertrags bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Die Pflicht besteht zeitlich unbegrenzt fort.
(2) Die Dienstleisterin verschafft sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen, als dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, und verwendet sie ausschließlich hierfür.
§ 3 Belehrung
Die Dienstleisterin ist darüber belehrt, dass sie sich als mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB strafbar macht, wenn sie ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
§ 4 Weitere Personen und Unterauftragnehmer
(1) Die Dienstleisterin ist befugt, zur Erfüllung des Vertrags die in Anlage 2 genannten Unterauftragnehmer und eigene Beschäftigte heranzuziehen.
(2) Die Dienstleisterin verpflichtet jede herangezogene Person, die Zugang zu geschützten Tatsachen erhalten kann, in Textform zur Verschwiegenheit und belehrt sie über die Strafbarkeit nach § 203 StGB. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer; deren vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen müssen diesen Anforderungen genügen. Ihr ist bekannt, dass sie sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn sie nicht dafür sorgt, dass eine weitere mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.
(3) Die Dienstleisterin weist der Kanzlei die Verpflichtungen auf Anforderung nach.
§ 5 Ort der Dienstleistung
Die Inhalte der Akten werden in Deutschland gespeichert und in der Europäischen Union verarbeitet. Eine Verarbeitung der Inhalte außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt. Ändert sich dies, informiert die Dienstleisterin die Kanzlei vorab; die Kanzlei kann der Änderung widersprechen und den Vertrag kündigen (§ 43e Abs. 4 BRAO).
§ 6 Kontrolle und Beendigung
Die Kanzlei kann die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Einholung von Auskünften und Nachweisen überprüfen. Verstößt die Dienstleisterin gegen diese Vereinbarung, kann die Kanzlei den Vertrag fristlos kündigen. Bei Vertragsende gibt die Dienstleisterin alle Unterlagen heraus bzw. löscht sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Anlage 2 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
nach Art. 28 DSGVO zwischen der Kanzlei (Verantwortliche) und der CEO Solutions GmbH (Auftragsverarbeiterin)
§ 1 Gegenstand, Dauer, Art und Zweck
(1) Gegenstand ist die Bereitstellung des Arbeitsbereichs in Synallo für übernommene und eigene Mandate der Kanzlei, einschließlich Speicherung, KI-gestützter Auswertung und Übermittlung von Akteninhalten. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Plattformvertrags.
(2) Betroffen sind Mandanten, Gegner, Zeugen und sonstige Beteiligte sowie Beschäftigte der Kanzlei. Verarbeitet werden Stamm-, Kontakt- und Vertragsdaten, Akteninhalte einschließlich besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DSGVO), soweit sie in Akten enthalten sind, sowie Nutzungs- und Protokolldaten ohne Inhalte.
§ 2 Weisungen und Vertraulichkeit
Die Auftragsverarbeiterin verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung der Kanzlei, die durch diesen Vertrag und die Nutzung der Plattformfunktionen erteilt wird. Sie verpflichtet alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit. Anlage 1 bleibt unberührt.
§ 3 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Auftragsverarbeiterin trifft die Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in der Technischen Beschreibung Synallo (Stand 23. September 2026) beschrieben sind, insbesondere: Speicherung ausschließlich in Deutschland, Transportverschlüsselung, in der Datenbank erzwungene Mandantentrennung, keine Speicherung und kein Training bei Modellanbietern, Protokollierung ohne Inhalte, tägliche Datensicherung. Sie darf die Maßnahmen anpassen, soweit das Schutzniveau nicht unterschritten wird.
§ 4 Unterauftragsverarbeiter
(1) Die Kanzlei genehmigt folgende Unterauftragsverarbeiter:
- getXdone GmbH, Karlsruhe – Entwicklung und technischer Betrieb der Plattform im Auftrag der Auftragsverarbeiterin, zur Verschwiegenheit nach § 43e BRAO verpflichtet;
- Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen – Hosting und Speicherung, Rechenzentrum Falkenstein (Deutschland), sowie Versand von Benachrichtigungen über E-Mail-Server in Deutschland;
- OpenRouter, Inc., New York (USA) – Vermittlung der Modellaufrufe über die EU-Adresse (In-Region-Routing): Entschlüsselung und Verarbeitung ausschließlich in der EU, ohne Speicherung und ohne Training; Standardvertragsklauseln für etwaige Übermittlungen;
- Amazon Web Services EMEA SARL (Amazon Bedrock) und Google Cloud EMEA Ltd. (Vertex AI), eingesetzt durch OpenRouter – Ausführung der KI-Modelle Claude (Anthropic) in Rechenzentren in der EU, ohne Speicherung und ohne Training; Anthropic erhält keinen Zugriff;
- Let's Encrypt (ISRG, USA) – TLS-Zertifikate, ausschließlich Hostnamen.
(2) Über beabsichtigte Änderungen informiert die Auftragsverarbeiterin mindestens 30 Tage vorab. Die Kanzlei kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen und den Vertrag kündigen.
§ 5 Unterstützung, Meldungen
Die Auftragsverarbeiterin unterstützt die Kanzlei bei Betroffenenrechten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Meldungen nach Art. 33, 34 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis.
§ 6 Löschung, Nachweise, Kontrollen
Nach Vertragsende löscht die Auftragsverarbeiterin die Daten nach Ablauf der Übergangsfrist aus § 13 Abs. 3 des Plattformvertrags, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht. Sie stellt alle erforderlichen Nachweise bereit und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen nach angemessener Vorankündigung.
Änderungsstand
Fassung 2026-11-02: nach anwaltlicher Prüfung geändert in Anlage 2. Die Fassung 2026-10-01 steht unten vollständig.
Fassung 2026-10-01: erste Fassung der Anlagen 1 und 2.
Fassung 2026-10-01 vollständig lesen
Verschwiegenheit und Auftragsverarbeitung
Anlage 1 – Vereinbarung zur Verschwiegenheit
nach § 43e BRAO und § 203 StGB zwischen der Kanzlei und der CEO Solutions GmbH
§ 1 Gegenstand
Die Kanzlei nutzt Synallo für die Bearbeitung von Mandaten. Die CEO Solutions GmbH (nachfolgend „Dienstleisterin“) erhält dabei im Rahmen des Betriebs, der Wartung und der Fehlerbehebung der Plattform möglicherweise Zugang zu Tatsachen, die der Verschwiegenheitspflicht der Kanzlei unterliegen.
§ 2 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
(1) Die Dienstleisterin verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Rahmen dieses Vertrags bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Die Pflicht besteht zeitlich unbegrenzt fort.
(2) Die Dienstleisterin verschafft sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen, als dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, und verwendet sie ausschließlich hierfür.
§ 3 Belehrung
Die Dienstleisterin ist darüber belehrt, dass sie sich als mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB strafbar macht, wenn sie ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
§ 4 Weitere Personen und Unterauftragnehmer
(1) Die Dienstleisterin ist befugt, zur Erfüllung des Vertrags die in Anlage 2 genannten Unterauftragnehmer und eigene Beschäftigte heranzuziehen.
(2) Die Dienstleisterin verpflichtet jede herangezogene Person, die Zugang zu geschützten Tatsachen erhalten kann, in Textform zur Verschwiegenheit und belehrt sie über die Strafbarkeit nach § 203 StGB. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer; deren vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen müssen diesen Anforderungen genügen. Ihr ist bekannt, dass sie sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn sie nicht dafür sorgt, dass eine weitere mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.
(3) Die Dienstleisterin weist der Kanzlei die Verpflichtungen auf Anforderung nach.
§ 5 Ort der Dienstleistung
Die Inhalte der Akten werden in Deutschland gespeichert und in der Europäischen Union verarbeitet. Eine Verarbeitung der Inhalte außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt. Ändert sich dies, informiert die Dienstleisterin die Kanzlei vorab; die Kanzlei kann der Änderung widersprechen und den Vertrag kündigen (§ 43e Abs. 4 BRAO).
§ 6 Kontrolle und Beendigung
Die Kanzlei kann die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Einholung von Auskünften und Nachweisen überprüfen. Verstößt die Dienstleisterin gegen diese Vereinbarung, kann die Kanzlei den Vertrag fristlos kündigen. Bei Vertragsende gibt die Dienstleisterin alle Unterlagen heraus bzw. löscht sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Anlage 2 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
nach Art. 28 DSGVO zwischen der Kanzlei (Verantwortliche) und der CEO Solutions GmbH (Auftragsverarbeiterin)
§ 1 Gegenstand, Dauer, Art und Zweck
(1) Gegenstand ist die Bereitstellung des Arbeitsbereichs in Synallo für übernommene Mandate, einschließlich Speicherung, KI-gestützter Auswertung und Übermittlung von Akteninhalten. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Plattformvertrags.
(2) Betroffen sind Mandanten, Gegner, Zeugen und sonstige Beteiligte sowie Beschäftigte der Kanzlei. Verarbeitet werden Stamm-, Kontakt- und Vertragsdaten, Akteninhalte einschließlich besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DSGVO), soweit sie in Akten enthalten sind, sowie Nutzungs- und Protokolldaten ohne Inhalte.
§ 2 Weisungen und Vertraulichkeit
Die Auftragsverarbeiterin verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung der Kanzlei, die durch diesen Vertrag und die Nutzung der Plattformfunktionen erteilt wird. Sie verpflichtet alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit. Anlage 1 bleibt unberührt.
§ 3 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Auftragsverarbeiterin trifft die Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in der Technischen Beschreibung Synallo (Stand 23. September 2026) beschrieben sind, insbesondere: Speicherung ausschließlich in Deutschland, Transportverschlüsselung, in der Datenbank erzwungene Mandantentrennung, keine Speicherung und kein Training bei Modellanbietern, Protokollierung ohne Inhalte, tägliche Datensicherung. Sie darf die Maßnahmen anpassen, soweit das Schutzniveau nicht unterschritten wird.
§ 4 Unterauftragsverarbeiter
(1) Die Kanzlei genehmigt folgende Unterauftragsverarbeiter:
- getXdone GmbH, Karlsruhe – Entwicklung und technischer Betrieb der Plattform im Auftrag der Auftragsverarbeiterin, zur Verschwiegenheit nach § 43e BRAO verpflichtet;
- Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen – Hosting und Speicherung, Rechenzentrum Falkenstein (Deutschland), sowie Versand von Benachrichtigungen über E-Mail-Server in Deutschland;
- OpenRouter, Inc., New York (USA) – Vermittlung der Modellaufrufe über die EU-Adresse (In-Region-Routing): Entschlüsselung und Verarbeitung ausschließlich in der EU, ohne Speicherung und ohne Training; Standardvertragsklauseln für etwaige Übermittlungen;
- Amazon Web Services EMEA SARL (Amazon Bedrock) und Google Cloud EMEA Ltd. (Vertex AI), eingesetzt durch OpenRouter – Ausführung der KI-Modelle Claude (Anthropic) in Rechenzentren in der EU, ohne Speicherung und ohne Training; Anthropic erhält keinen Zugriff;
- Let's Encrypt (ISRG, USA) – TLS-Zertifikate, ausschließlich Hostnamen.
(2) Über beabsichtigte Änderungen informiert die Auftragsverarbeiterin mindestens 30 Tage vorab. Die Kanzlei kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen und den Vertrag kündigen.
§ 5 Unterstützung, Meldungen
Die Auftragsverarbeiterin unterstützt die Kanzlei bei Betroffenenrechten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Meldungen nach Art. 33, 34 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis.
§ 6 Löschung, Nachweise, Kontrollen
Nach Vertragsende löscht die Auftragsverarbeiterin die Daten nach Ablauf der Übergangsfrist aus § 13 Abs. 3 des Plattformvertrags, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht. Sie stellt alle erforderlichen Nachweise bereit und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen nach angemessener Vorankündigung.