Vergütungsvereinbarung
zwischen dem Mandanten und der upscale Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fassung 2026-11-12 · upscale Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Adlerstraße 12, 76133 Karlsruhe
§ 1 Vergütung für Mandate nach Teil A § 2
(1) Die Parteien vereinbaren für die Mandate nach Teil A § 2 (automatisierte KI-Prüfung) anstelle der gesetzlichen Gebühren eine pauschale Vergütung in Form eines Abonnements für jeweils 30 Tage (Zeitraum). Der erste Zeitraum beginnt mit der Registrierung des Kontos; jeder weitere schließt an den vorigen an.
(2) Die Höhe der Pauschale je Zeitraum und das darin enthaltene Nutzungskontingent ergeben sich aus dem Tarif, den der Mandant in Synallo bucht, und aus den dazu gebuchten Plätzen (Absatz 2a). Vor der Buchung zeigt Synallo den Tarif mit Bezeichnung, Nettopreis je Zeitraum, Umsatzsteuer und Kontingent an. Nach der Buchung bestätigt upscale ihn in Textform (Buchungsbestätigung). Mit der Pauschale sind alle Anfragen innerhalb des Kontingents abgegolten.
(2a) Der Tarif umfasst die in Synallo angezeigte Zahl von Nutzern (derzeit einen; in der Testphase unbegrenzt). Für jeden weiteren Nutzer bucht der Mandant in Synallo einen Platz zu dem dort vor der Buchung angezeigten Preis je Zeitraum (derzeit gestaffelt: für den 2. und 3. Nutzer je 29,99 €, für den 4. bis 10. Nutzer je 20 €, ab dem 11. Nutzer je 10 €, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer); wird er während eines laufenden Zeitraums gebucht, wird er für die verbleibenden Tage anteilig berechnet. Gebuchte Plätze verlängern sich mit dem Tarif. Weniger Plätze wirken zum Ende des laufenden Zeitraums und nur, soweit die Zahl der Nutzer dann dazu passt. Mit zählt jedes aktive Nutzerkonto einschließlich des Inhaberkontos; eine offene Einladung belegt bis zu ihrer Annahme, ihrem Widerruf oder ihrem Ablauf einen Platz. Plätze buchen und verringern können der Inhaber und die Administratoren des Mandanten.
(2b) Maßgeblich für das Kontingent ist der Betrag in Euro, den Synallo für jeden Tarif anzeigt. Ist er verbraucht, beantwortet die Synallo-KI Anfragen erst wieder aus Guthaben (Absatz 3) oder im nächsten Zeitraum; Akten kann der Mandant weiterhin Kanzleien vorlegen. Eine zusätzlich angezeigte Zahl von Tokens ist ein Näherungswert für die Nutzung mit dem Modell Claude Sonnet; größere Modelle verbrauchen das Kontingent schneller. Jeder weitere Platz (Absatz 2a) erweitert das Kontingent um den in Synallo angezeigten Betrag (derzeit 12 € für den 2. und 3. Nutzer, 8 € für den 4. bis 10. Nutzer, 4 € ab dem 11. Nutzer; als Tokens angezeigt rund 5, 3 und 2 Millionen).
(3) Der Mandant kann in Synallo ein Guthaben in Euro in den dort angebotenen Beträgen aufladen. Aus dem Guthaben wird KI-Nutzung bezahlt, die über das Kontingent des Zeitraums hinausgeht, und erst, wenn dieses verbraucht ist. Ein Euro Guthaben deckt einen Euro der Kosten der Modellnutzung ohne Aufschlag. Der Verbrauch wird in Synallo laufend angezeigt. Vor einem Modellwechsel mit höherem Verbrauch zeigt Synallo die Kostenwirkung an. Guthaben verfällt nicht und wird nicht verzinst. Bei Vertragsende wird nicht verbrauchtes Guthaben nicht erstattet; darauf weist Synallo beim Aufladen hin.
(3a) Schaltet der Mandant das automatische Aufladen ein, lädt Synallo das Guthaben um den gewählten Betrag auf und belastet das hinterlegte Zahlungsmittel, sobald das Guthaben bei Nutzung unter die gewählte Schwelle fällt. Das geschieht höchstens einmal je Unterschreiten und höchstens fünfmal je Zeitraum. Der Mandant kann das automatische Aufladen jederzeit ausschalten. Guthaben aufladen und das automatische Aufladen einstellen können der Inhaber und die Administratoren des Mandanten.
(4) Wird der Tarif während eines laufenden Zeitraums erstmals gebucht, werden Pauschale und Kontingent für die verbleibenden Tage anteilig berechnet; im Zeitraum bereits verbrauchte KI-Nutzung wird auf das Kontingent angerechnet. Bietet Synallo mehrere Tarife an, kann der Mandant in Synallo zwischen ihnen wechseln; Synallo zeigt vor dem Wechsel an, ab wann er wirkt und was er kostet. Für den neuen Tarif gilt Absatz 2 entsprechend.
(4a) Der Tarif verlängert sich um jeweils einen Zeitraum, wenn der Mandant ihn nicht kündigt. Der Mandant kann ihn in Synallo jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Eine Kündigung und eine Verringerung der Plätze (Absatz 2a) können bis zum Ende des Zeitraums zurückgenommen werden. Für den laufenden Zeitraum gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Endet der Tarif während der geschlossenen Testphase (Absatz 8), nutzt der Mandant Synallo im Tarif Testphase weiter. Endet er danach, ruht das Konto: Akten bleiben lesbar und können einzeln heruntergeladen werden, neue Anfragen an die Synallo-KI sind nicht möglich, und die Löschung richtet sich nach Teil A § 12 Abs. 3. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrags nach Teil A § 12 bleibt unberührt.
(5) Eine Erhöhung des Preises oder eine Verringerung des Kontingents für einen bereits gebuchten Tarif wird nur wirksam, wenn der Mandant ihr in Synallo ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der bisherige Tarif unverändert weiter; das Recht beider Parteien zur Kündigung nach Teil A § 12 bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung ist je Zeitraum im Voraus fällig. upscale teilt die Berechnung in Textform mit (§ 10 RVG).
(7) upscale kann dem Mandanten einen Rabatt in ganzen Prozent auf die Pauschale gewähren, höchstens 50 %. Der Rabatt gilt nicht für Guthaben. Synallo zeigt ihn auf den Tarifkarten, bei der Buchung und auf jedem Beleg.
(8) Während der geschlossenen Testphase steht der kostenlose Tarif Testphase mit KI-Nutzung bis 125 € je Zeitraum zur Verfügung. Solange in Synallo keine echten Zahlungen möglich sind, gilt für jedes Konto das Kontingent der Testphase, gleich welcher Tarif gebucht ist; Guthaben und automatisches Aufladen erweitern es nicht. Buchungen im Vorführmodus („Demo“) sind Vorführungen ohne Zahlung; ihre Belege tragen den Vermerk „Demo, keine Rechnung“. Aus ihnen entstehen keine Zahlungspflichten und keine Ansprüche auf Leistungen über die Testphase hinaus. Tarife, Plätze und Guthaben, die im Vorführmodus gebucht wurden, enden mit Beginn echter Zahlungen ersatzlos; eine kostenpflichtige Buchung entsteht nur durch eine neue, ausdrückliche Buchung des Inhabers.
(9) Zahlungen wickelt die Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, ab. Synallo speichert keine Karten- oder Kontodaten. Rechnungen stellt upscale elektronisch aus; die CEO Solutions GmbH erstellt sie im Auftrag von upscale.
(9a) upscale hat die CEO Solutions GmbH beauftragt, die Vergütung nach dieser Vereinbarung im Namen von upscale abzurechnen und über Stripe einzuziehen. Gläubigerin der Vergütung bleibt upscale; die Zahlungen gehen auf ein Konto von upscale. Die CEO Solutions GmbH erhält dafür nur die Daten, die die Abrechnung erfordert (Stammdaten des Mandanten, Tarif, Beträge und Zahlungsstand), keine Inhalte von Akten. Die Weitergabe dieser Daten an die CEO Solutions GmbH setzt die Einwilligung des Mandanten nach § 49b Abs. 4 BRAO voraus, die er vor der ersten kostenpflichtigen Buchung in Synallo gesondert erteilt und dort jederzeit widerrufen kann.
(10) Anfragen über die Synallo-API werden nicht aus Kontingent oder Guthaben bezahlt, sondern aus einem API-Guthaben, das upscale nach gesonderter Vereinbarung gutschreibt. Je Aufruf zieht Synallo die Kosten der Modellnutzung, vervielfacht mit dem Preisfaktor, ab; Aufrufe ohne Modellnutzung kosten nichts. Der Preisfaktor beträgt 1, die Kosten werden also ohne Aufschlag abgezogen. upscale kann ihn nur nach Ankündigung in Textform und nur mit Wirkung für künftige Aufrufe erhöhen. Ohne API-Guthaben lehnt Synallo Aufrufe ab.
§ 2 Nicht erfasste Leistungen
Leistungen einer Kanzlei nach Übergabe einer Akte (Teil A § 8) sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Sie werden von der übernehmenden Kanzlei unmittelbar nach deren Vereinbarung oder nach dem RVG abgerechnet.
§ 3 Hinweise
Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Im Fall der Kostenerstattung hat die Gegenpartei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Rechtsschutzversicherungen erstatten in der Regel ebenfalls höchstens die gesetzliche Vergütung.
Änderungsstand
Fassung 2026-11-12: Preise für weitere Nutzer in Stufen, und jeder Platz bringt Kontingent; geändert in § 1. Die Fassung 2026-11-02 steht unten vollständig.
Fassung 2026-11-02: nach anwaltlicher Prüfung geändert, unter anderem Tarif je 30 Tage, Plätze, Kontingent in Euro, Guthaben und Abrechnung über Stripe.
Fassung 2026-10-01 vollständig lesen
Vergütungsvereinbarung
§ 1 Vergütung für Mandate nach Teil A § 2
(1) Die Parteien vereinbaren für die Mandate nach Teil A § 2 (automatisierte KI-Prüfung) anstelle der gesetzlichen Gebühren eine pauschale Vergütung in Form eines monatlichen Abonnements.
(2) Die Höhe der monatlichen Pauschale und das darin enthaltene Nutzungskontingent ergeben sich aus dem Tarif, den der Mandant in Synallo bucht. Vor der Buchung zeigt Synallo den Tarif mit Bezeichnung, monatlichem Nettopreis, Umsatzsteuer und Kontingent an. Nach der Buchung bestätigt upscale ihn in Textform (Buchungsbestätigung). Mit der Pauschale sind alle Anfragen innerhalb des Kontingents abgegolten.
(3) Ist das Kontingent verbraucht, kann der Mandant in Synallo weitere Einheiten zu dem vor dem Kauf angezeigten Preis erwerben. Dieser Preis entspricht den Kosten der Modellnutzung ohne Aufschlag. Der Verbrauch wird in Synallo laufend angezeigt. Vor einem Modellwechsel mit höherem Verbrauch zeigt Synallo die Kostenwirkung an.
(4) Der Mandant kann den Tarif in Synallo jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungsmonat wechseln. Für den neuen Tarif gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Eine Erhöhung des Preises oder eine Verringerung des Kontingents für einen bereits gebuchten Tarif wird nur wirksam, wenn der Mandant ihr in Synallo ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der bisherige Tarif unverändert weiter; das Recht beider Parteien zur Kündigung nach Teil A § 12 bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. upscale teilt die Berechnung in Textform mit (§ 10 RVG).
§ 2 Nicht erfasste Leistungen
Leistungen einer Kanzlei nach Übergabe einer Akte (Teil A § 8) sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Sie werden von der übernehmenden Kanzlei unmittelbar nach deren Vereinbarung oder nach dem RVG abgerechnet.
§ 3 Hinweise
Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Im Fall der Kostenerstattung hat die Gegenpartei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Rechtsschutzversicherungen erstatten in der Regel ebenfalls höchstens die gesetzliche Vergütung.
Fassung 2026-10-01: erste Fassung der Vergütungsvereinbarung.
Fassung 2026-11-02 vollständig lesen
Vergütungsvereinbarung
§ 1 Vergütung für Mandate nach Teil A § 2
(1) Die Parteien vereinbaren für die Mandate nach Teil A § 2 (automatisierte KI-Prüfung) anstelle der gesetzlichen Gebühren eine pauschale Vergütung in Form eines Abonnements für jeweils 30 Tage (Zeitraum). Der erste Zeitraum beginnt mit der Registrierung des Kontos; jeder weitere schließt an den vorigen an.
(2) Die Höhe der Pauschale je Zeitraum und das darin enthaltene Nutzungskontingent ergeben sich aus dem Tarif, den der Mandant in Synallo bucht, und aus den dazu gebuchten Plätzen (Absatz 2a). Vor der Buchung zeigt Synallo den Tarif mit Bezeichnung, Nettopreis je Zeitraum, Umsatzsteuer und Kontingent an. Nach der Buchung bestätigt upscale ihn in Textform (Buchungsbestätigung). Mit der Pauschale sind alle Anfragen innerhalb des Kontingents abgegolten.
(2a) Der Tarif umfasst die in Synallo angezeigte Zahl von Nutzern (derzeit einen; in der Testphase unbegrenzt). Für jeden weiteren Nutzer bucht der Mandant in Synallo einen Platz zu dem dort vor der Buchung angezeigten Preis je Zeitraum (derzeit 9,99 € netto zuzüglich Umsatzsteuer); wird er während eines laufenden Zeitraums gebucht, wird er für die verbleibenden Tage anteilig berechnet. Gebuchte Plätze verlängern sich mit dem Tarif. Weniger Plätze wirken zum Ende des laufenden Zeitraums und nur, soweit die Zahl der Nutzer dann dazu passt. Mit zählt jedes aktive Nutzerkonto einschließlich des Inhaberkontos; eine offene Einladung belegt bis zu ihrer Annahme, ihrem Widerruf oder ihrem Ablauf einen Platz. Plätze buchen und verringern können der Inhaber und die Administratoren des Mandanten.
(2b) Maßgeblich für das Kontingent ist der Betrag in Euro, den Synallo für jeden Tarif anzeigt. Ist er verbraucht, beantwortet die Synallo-KI Anfragen erst wieder aus Guthaben (Absatz 3) oder im nächsten Zeitraum; Akten kann der Mandant weiterhin Kanzleien vorlegen. Eine zusätzlich angezeigte Zahl von Tokens ist ein Näherungswert für die Nutzung mit dem Modell Claude Sonnet; größere Modelle verbrauchen das Kontingent schneller. Weitere Plätze (Absatz 2a) erweitern das Kontingent nicht.
(3) Der Mandant kann in Synallo ein Guthaben in Euro in den dort angebotenen Beträgen aufladen. Aus dem Guthaben wird KI-Nutzung bezahlt, die über das Kontingent des Zeitraums hinausgeht, und erst, wenn dieses verbraucht ist. Ein Euro Guthaben deckt einen Euro der Kosten der Modellnutzung ohne Aufschlag. Der Verbrauch wird in Synallo laufend angezeigt. Vor einem Modellwechsel mit höherem Verbrauch zeigt Synallo die Kostenwirkung an. Guthaben verfällt nicht und wird nicht verzinst. Bei Vertragsende wird nicht verbrauchtes Guthaben nicht erstattet; darauf weist Synallo beim Aufladen hin.
(3a) Schaltet der Mandant das automatische Aufladen ein, lädt Synallo das Guthaben um den gewählten Betrag auf und belastet das hinterlegte Zahlungsmittel, sobald das Guthaben bei Nutzung unter die gewählte Schwelle fällt. Das geschieht höchstens einmal je Unterschreiten und höchstens fünfmal je Zeitraum. Der Mandant kann das automatische Aufladen jederzeit ausschalten. Guthaben aufladen und das automatische Aufladen einstellen können der Inhaber und die Administratoren des Mandanten.
(4) Wird der Tarif während eines laufenden Zeitraums erstmals gebucht, werden Pauschale und Kontingent für die verbleibenden Tage anteilig berechnet; im Zeitraum bereits verbrauchte KI-Nutzung wird auf das Kontingent angerechnet. Bietet Synallo mehrere Tarife an, kann der Mandant in Synallo zwischen ihnen wechseln; Synallo zeigt vor dem Wechsel an, ab wann er wirkt und was er kostet. Für den neuen Tarif gilt Absatz 2 entsprechend.
(4a) Der Tarif verlängert sich um jeweils einen Zeitraum, wenn der Mandant ihn nicht kündigt. Der Mandant kann ihn in Synallo jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Eine Kündigung und eine Verringerung der Plätze (Absatz 2a) können bis zum Ende des Zeitraums zurückgenommen werden. Für den laufenden Zeitraum gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Endet der Tarif während der geschlossenen Testphase (Absatz 8), nutzt der Mandant Synallo im Tarif Testphase weiter. Endet er danach, ruht das Konto: Akten bleiben lesbar und können einzeln heruntergeladen werden, neue Anfragen an die Synallo-KI sind nicht möglich, und die Löschung richtet sich nach Teil A § 12 Abs. 3. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrags nach Teil A § 12 bleibt unberührt.
(5) Eine Erhöhung des Preises oder eine Verringerung des Kontingents für einen bereits gebuchten Tarif wird nur wirksam, wenn der Mandant ihr in Synallo ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der bisherige Tarif unverändert weiter; das Recht beider Parteien zur Kündigung nach Teil A § 12 bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung ist je Zeitraum im Voraus fällig. upscale teilt die Berechnung in Textform mit (§ 10 RVG).
(7) upscale kann dem Mandanten einen Rabatt in ganzen Prozent auf die Pauschale gewähren, höchstens 50 %. Der Rabatt gilt nicht für Guthaben. Synallo zeigt ihn auf den Tarifkarten, bei der Buchung und auf jedem Beleg.
(8) Während der geschlossenen Testphase steht der kostenlose Tarif Testphase mit KI-Nutzung bis 125 € je Zeitraum zur Verfügung. Solange in Synallo keine echten Zahlungen möglich sind, gilt für jedes Konto das Kontingent der Testphase, gleich welcher Tarif gebucht ist; Guthaben und automatisches Aufladen erweitern es nicht. Buchungen im Vorführmodus („Demo“) sind Vorführungen ohne Zahlung; ihre Belege tragen den Vermerk „Demo, keine Rechnung“. Aus ihnen entstehen keine Zahlungspflichten und keine Ansprüche auf Leistungen über die Testphase hinaus. Tarife, Plätze und Guthaben, die im Vorführmodus gebucht wurden, enden mit Beginn echter Zahlungen ersatzlos; eine kostenpflichtige Buchung entsteht nur durch eine neue, ausdrückliche Buchung des Inhabers.
(9) Zahlungen wickelt die Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, ab. Synallo speichert keine Karten- oder Kontodaten. Rechnungen stellt upscale elektronisch aus; die CEO Solutions GmbH erstellt sie im Auftrag von upscale.
(9a) upscale hat die CEO Solutions GmbH beauftragt, die Vergütung nach dieser Vereinbarung im Namen von upscale abzurechnen und über Stripe einzuziehen. Gläubigerin der Vergütung bleibt upscale; die Zahlungen gehen auf ein Konto von upscale. Die CEO Solutions GmbH erhält dafür nur die Daten, die die Abrechnung erfordert (Stammdaten des Mandanten, Tarif, Beträge und Zahlungsstand), keine Inhalte von Akten. Die Weitergabe dieser Daten an die CEO Solutions GmbH setzt die Einwilligung des Mandanten nach § 49b Abs. 4 BRAO voraus, die er vor der ersten kostenpflichtigen Buchung in Synallo gesondert erteilt und dort jederzeit widerrufen kann.
(10) Anfragen über die Synallo-API werden nicht aus Kontingent oder Guthaben bezahlt, sondern aus einem API-Guthaben, das upscale nach gesonderter Vereinbarung gutschreibt. Je Aufruf zieht Synallo die Kosten der Modellnutzung, vervielfacht mit dem Preisfaktor, ab; Aufrufe ohne Modellnutzung kosten nichts. Der Preisfaktor beträgt 1, die Kosten werden also ohne Aufschlag abgezogen. upscale kann ihn nur nach Ankündigung in Textform und nur mit Wirkung für künftige Aufrufe erhöhen. Ohne API-Guthaben lehnt Synallo Aufrufe ab.
§ 2 Nicht erfasste Leistungen
Leistungen einer Kanzlei nach Übergabe einer Akte (Teil A § 8) sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Sie werden von der übernehmenden Kanzlei unmittelbar nach deren Vereinbarung oder nach dem RVG abgerechnet.
§ 3 Hinweise
Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Im Fall der Kostenerstattung hat die Gegenpartei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Rechtsschutzversicherungen erstatten in der Regel ebenfalls höchstens die gesetzliche Vergütung.